- Kulturelle und territoriale Vielfalt bis zum Zeitalter der Revolution
- Von den verachteten "Fröschefressern" zu den "besten Deutschen": Zur Geschichte der Hugenotten in Deutschland
- Migrationen und kultureller Austausch seit 1815
- Wirtschaftliche Migration, politisches Exil und soziale Kritik: Deutsche in Paris im 19. Jahrhundert
- Minderheiten, Immigranten und Integration in Frankreich
- Einführung in das Thema
- Demographische Umbrüche in Deutschland seit 1960
- "Ich nix deutsch!" - Die Anwerbung von Gastarbeitern
- Die (Spät-)Aussiedler
- Asylbewerber, Flüchtlinge und Ausländer ohne Aufenthaltsstatus
- "Deutschland ist (k)ein Einwanderungsland"?
- Problemfelder der Integration: Schule und Ausbildung
- Problemfelder der Integration: Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
- Soziale Integration: Ziele, Wege, Probleme
- Laizität und Religionen im heutigen Frankreich
- Gesellschaftsvergleiche
- Das Jahr 1968 und die Folgen
- Begegnungen im Alltag
'Die Auseinandersetzung um eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung'
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Die Auseinandersetzung um eine gesetzliche Regelung der Zuwanderung
Auseinandersetzung
Quelle: www.khm.at/system2.html
Im Februar 2000 kündigte der Bundeskanzler an, bis zu 30.000 ausländischen Computerfachleuten eine Arbeitserlaubnis zu erteilen, um den Mangel an Fachkräften in diesem Bereich abzubauen. Im Rahmen dieser als "Greencard" bezeichneten Initiative kamen bisher über 11.000 Ausländer als IT-Fachkräfte nach Deutschland.
Der Erfolg dieser Aktion veranlasste die Bundesregierung zu verstärkten Bemühungen, um das gesamte Problemfeld Einwanderung und Integration in umfassender Weise auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen. Zu diesem Zweck wurde im Juli 2000 eine unabhängige Zuwanderungskommission unter dem Vorsitz der ehemaligen Familienministerin Rita Süssmuth gebildet. Sie erhielt den Auftrag, praktische Lösungsvorschläge und Empfehlungen für eine neue Ausländer- und Zuwanderungspolitik in Deutschland zu erarbeiten, wobei alle damit verbundenen Fragen unabhängig von parteipolitischen Positionen und ohne Tabus geprüft werden sollten.
Greencard in Deutschland.
Die Bundesregierung hat mit ihrer Greencard-Initiative ein Instrument geschaffen, das dem Fachkräftemangel auf dem IT-Arbeitsmarkt kurzfristig entgegen wirken soll. Seit August 2000 können IT-Spitzenkräfte aus dem Ausland mit einer auf maximal fünf Jahre befristeten Arbeitserlaubnis in Deutschland arbeiten.
Quelle: archiv.spd.de/politik/stichwort/zuwanderung/greencard.html
Der umfangreiche Kommissionsbericht entwickelte ein Gestaltungskonzept, das sowohl humanitäre und ökonomische Aspekte aus der Perspektive der Einwanderer als auch demographische, arbeitsmarktbezogene und gesellschaftspolitische Bedingungen und Interessen aus deutscher Sicht berücksichtigte. Dabei sollte die Einwanderung vor allem durch die Bedürfnisse des Arbeitsmarkts in Deutschland gesteuert werden.
Das Logo der Unabhängigen Kommission "Integration" (Süßmuth-Kommission).
Der Bericht [1] stellt eine der umfassendsten Informationsressourcen zur Ausländer-Thematik in Deutschland dar. Siehe auch Daten und Fakten zur Ausländersituation [2] .
Quelle: www.bmi.bund.de/dokumente/Artikel/ix_46876.htm
Dieser Bericht wurde zu einer Grundlage für den Gesetzentwurf für ein umfassendes Einwanderungsgesetz [3] , auf das sich die Regierungskoalition am 4. November 2001 einigte. Der Entwurf sieht vor, dass für folgende Gruppen von Ausländern eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird:
- Wenn einheimische Arbeitskräfte für einen freien Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stehen, können Ausländer beschäftigt werden. Vorrang haben jedoch immer Deutsche sowie andere EU-Bürger (Regelverfahren).
- Für hochqualifizierte Ausländer gibt es keine Zugangsbeschränkungen. Ihnen kann sofort ein Daueraufenthalt gewährt werden.
- Ausländer können sich als Selbständige in Deutschland niederlassen, sofern sie eine Million Euro investieren und mindestens zehn Arbeitsplätze schaffen.
- Unabhängig vom Arbeitsmarkt können Ausländer im Rahmen eines Punktesystems nach Deutschland kommen. Wichtige Kriterien sind z.B. Alter und Ausbildung.
Quelle: Fragen und Antworten zum Zuwanderungsgesetz, www.bmi.bund.de/liste/Schwerpunkte/Zuwanderung (06.12.2003)
Eine Zuwanderung ist auch möglich im Rahmen des Familiennachzuges, aufgrund des Asylrechts sowie im Fall von nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung. Die Integration der Einwanderer soll durch ein bundesweites Programm gefördert werden, das die verpflichtende Teilnahme an Sprachkursen und grundlegenden Einführungen zum Verständnis der deutschen Kultur und Gesellschaft vorsieht. Hinweise auf eine demographisch motivierte Förderung der Einwanderung enthält der Gesetzentwurf nicht.
Die folgende Übersicht verdeutlicht die wichtigsten Etappen dieses Gesetzesvorhabens [4] :
04. Jul 01 | Übergabe des Kommissionsberichts an den Innenminister |
ab Juli 2001 | interne Beratungen der Bundestagsfraktionen |
13. Dez 01 | 1. Lesung des Gesetzentwurfs im Bundestag |
01. Mrz 02 | Der Bundestag stimmt dem Entwurf der Regierungskoalition zu |
22. Mrz 02 | Der Bundesrat stimmt dem Entwurf in einem äußerst umstrittenen Verfahren zu |
18. Dez 02 | Das Bundesverfassungsgericht erklärt den Entwurf wegen eines Verfahrensfehlers für nichtig |
Jan 03 | Die Bundesregierung bringt den Entwurf in unveränderter Form in die parlamentarische Beratung ein |
08. Mai 03 | Der Bundestag stimmt dem Entwurf mehrheitlich zu |
20. Jun 03 | Der Bundesrat lehnt das Gesetz ab |
anschließend | Beratungen im Vermittlungsausschuss |
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/deutschland [5] (05.10.2003) Chronologie. Der Streit um die Zuwanderung. Siehe auch: http://www.learn-line.nrw.de/angebote/agenda21/thema/zuwanderung.htm [6] (05.10.2003).
Obwohl die jeweiligen Positionen nicht fundamental verschieden sind, zeigt die nun schon seit mehr als zwei Jahren andauernde Debatte über dieses Gesetz, wie schwer sich die politischen Parteien auf einen einheitlichen Konsens zu einigen in der Lage sind. Die Integration ist also noch weit davon entfernt, vollzogen zu sein [7] .
Links:
- [1]Abbildungen aus dem Bericht der Süßmuth-Kommission
- [2]Daten und Fakten zur Ausländersituation
- [3]http://bundesrecht.juris.de/aufenthg_2004/BJNR195010004.html
- [4]http://www.lehrer-online.de/dyn/9.asp?url=256636.htm
- [5]http://www.sueddeutsche.de/deutschland
- [6]http://www.learn-line.nrw.de/angebote/agenda21/thema/zuwanderung.htm
- [7]Aus der Reihe "Informationen zur politischen Bildung"