Auf der politischen Ebene ist überall in der Welt zwischen denen zu unterscheiden, die die Macht halten und regieren, die innen- und außenpolitischen Zwängen ausgesetzt sind und deshalb Rücksichten nehmen müssen, und jenen, die, ohne politische Konsequenzen fürchten zu müssen - rational -, nach eigenem Gusto oder - demagogisch - nach dem Maule des extremen Wählers reden können. Mit der Verwirklichung von Außenpolitik befassen sich in der französischen Verfassungsrealität nur zwei Personen: der französische Präsident, der die Richtlinien setzt, und der Außenminister, der die Politik nach den Vorstellungen des Präsidenten ausführt; während der Premierminister, obwohl Regierungschef, aus der Außenpolitik weitgehend ausgeschaltet ist, so daß er manchmal selbst von wichtigen Entscheidungen erst erfährt, wenn sie öffentlich bekanntgegeben werden.

Unter dem außenpolitischen Berater von Mitterrand, Hubert Védrine, arbeitete in den achtziger Jahren Jean-Michel Gaillard, der vom Quai d'Orsay in den Élysée geholt worden war, und er erzählte mir aus eigener Ansicht, daß manchmal nur drei Personen an der Spitze des Staates in wichtige außenpolitische Vorgänge, die Frankreich beträfen, eingeweiht seien: der Präsident, sein zuständiger Berater und der Außenminister, aber - zum Leidwesen der Diplomaten - niemand im Quai d'Orsay, dem Außenministerium. 

Schon sehr früh hatte sich Frankreichs Staatspräsident Gedanken zum Thema Wiedervereinigung Deutschlands" gemacht, und er war darauf vorbereitet, bevor deutsche Politiker sich trauten, von der "Wiedervereinigung" als Möglichkeit zu reden, wenn auch Michail Gorbatschow schon am 15. Juni 1989 in Berlin gesagt hatte, die Wiedervereinigung sei denkbar. Zwei Gründe lassen es logisch erscheinen, daß gerade eine Persönlichkeit wie François Mitterrand eine Antwort wußte, wie Frankreich sich verhalten sollte, als die Frage noch rein theoretisch klang: Der eine Grund liegt in Mitterrands ausgeprägtem historischem Bewußtsein und der andere darin, daß er Franzose ist, und für einen Franzosen war die Frage der deutschen Einheit nicht nur die zentrale Frage Europas, sondern auch die nach der Rolle Frankreichs in diesem Europa. Es war also ein grundsätzliches Problem, mit dem sich jeder Politiker zu befassen hatte. 

Wenn Franzosen in den sechziger, siebziger, achtziger Jahren Deutsche nach der Wiedervereinigung fragten, dann erhielten sie immer wieder die Antwort, dies sei kein Thema, über das man sich in Deutschland Gedanken mache. Dort war das Denken an eine Wiedervereinigung in absehbarer Zeit ein Tabu, zum einen, weil die Trennung Strafe für den Zweiten Weltkrieg war, zum andern weil sich - solange der Kalte Krieg andauerte - eine friedliche Wiedervereinigung, und nur die kam in Frage, nicht vorstellen ließ. Von Wiedervereinigung zu reden hieß für Deutsche, Unruhe zu stiften. Noch im Oktober 1989 erklärte Außenminister Hans-Dietrich Genscher, die Bundesregierung werde die Vorgänge in der DDR nicht zum Anlaß nehmen, um die Frage der Wiedervereinigung aufzuwerten und so zur Destabilisierung der Lage beizutragen; und sein Freund, der französische Außenminister Roland Dumas, bestärkte Genscher am 8. Oktober 1989, indem auch er erklärte, die Wiedervereinigung gehöre in den Bereich der "Politik-Fiktion", also der Phantasie. 

François Mitterrand aber, frei von Träumen, nah der Realität, äußerte sich nur zwei Tage später auf einer Pressekonferenz in Caracas, wo er zum Staatsbesuch weilte, Frankreich unterstütze seit eh und je das Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands, und diese Frage werde immer aktueller. (1) Er erinnerte sich, wie alle geschichtsbewußten Franzosen, an die Abtretung von Elsaß-Lothringen an das Deutsche Kaiserreich nach dem Deutsch-Französischen Krieg von 1870, ein Gebietsverlust, den Frankreich nie hingenommen hatte, aber zwischen 1871 bis 1914 galt in Frankreich die Regel: "Pensons-y toujours. N'en parlons jamais. - Immer daran denken, nie davon reden." Gleiches Verhalten vermuteten sie bei den Deutschen. 

Im Juli 1989 wurde François Mitterrand die Frage gestellt, wie er zur deutschen Wiedervereinigung stehe, so nannte man das, woraus die "Vereinigung" wurde (weil 1990 nicht alles wiedervereint wurde, was 1945 getrennt worden war). 

Er antwortete: "Deutschland wieder zu vereinen ist ein Anliegen aller Deutschen, was recht verständlich ist. Denn dieses seit fünfundvierzig Jahren bestehende Problem wird um so gewichtiger, desto mehr die Bedeutung Deutschlands (2) wächst: im Wirtschaftsleben ist das schon geschehen, im politischen Leben geschieht es gerade... Mir scheint das Streben der Deutschen nach Einheit legitim, aber sie kann nur auf friedlichem und demokratischem Wege verwirklicht werden." 

Diese beiden Wörter: "friedlich" und "demokratisch" wird François Mitterrand in den nächsten zwölf Monaten immer wiederholen; sie sind seine Schlüsselworte für Frankreichs Stellung zur Vereinigung Deutschlands. "Friedlich" betrifft die außenpolitischen Bedingungen, "demokratisch" die im Inneren. Im Juli 1989 hat er diese beiden Wörter zwar genannt, sie aber noch nicht definiert, das wird erst im Lauf der Monate geschehen, und daraus entwickelt sich seine Haltung gegenüber dem Einheitsprozeß. 

• "Können Sie sich vorstellen, daß die deutsche Frage ohne Zustimmung aller europäischen Länder geregelt werden kann?" 
• "Nein. Zumindest nicht ohne die Mächte, die noch die Aufgabe haben, über die Anwendung von Verträgen und über die Sicherheit der Bundesrepublik zu wachen. Zwar ist richtig, daß die Deutschen die Freiheit der Wahl haben, doch die gegenseitige Zustimmung setzt zwischen der Sowjetunion und den Westmächten einen wirklichen Dialog voraus." 
• "Ist das Selbstbestimmungsrecht der Völker der richtige Weg zu einer Lösung?" 
• "Sicher kann dieses unabdingbare Recht nicht mit Muskelkraft, um einen Ausdruck aus der Medizin zu verwenden, umgesetzt werden. Zuerst einmal müssen sich die beiden deutschen Regierungen einig sein, und keines der beiden deutschen Länder darf seine Sicht dem andern aufzwingen. Dieser deutsch-deutsche Aspekt ist wesentlich. Und keinem der westdeutschen Politiker, die ich getroffen habe, liegt daran, die Wiedervereinigung zu erreichen, indem die Spannungen in Europa verschärft werden." (3) 

Diese Sätze sind im Juli 1989 untergegangen und von kaum jemandem wahrgenommen worden; zwar war Gorbatschow zu neuen Bahnen aufgebrochen, doch niemand konnte sich vorstellen, daß die Entwicklung so schnell zur deutschen Einheit führen würde. Gorbatschow war noch der unumstrittene Herr des Sowjetreiches; und sein neues Denken gipfelte darin, in den Vasallenstaaten andere Chefs an die Spitze kommen zu lassen, ohne den gesamten Ostblock in Frage zu stellen. In der Einschätzung Gorbatschows standen Frankreich und Westdeutschland nicht Seite an Seite. 

1988 hatten sich die Stimmen gemehrt, die von dem deutschfranzösischen Paar außer einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, wo Bonn und Paris aus grundlegenden Differenzen - hie NATO, dort WEU - nicht weiterkamen und eine gemeinsame Ostpolitik forderten; nicht nur der deutsche Bundespräsident Richard von Weizsäcker, auch Bundeskanzler Kohl und François Mitterrand, Hans-Dietrich Genscher und Roland Dumas suchten nach neuen deutsch-französischen Gemeinsamkeiten. Da bot sich die Verpflichtung aus dem Élysée-Vertrag von 1963 an, wonach sich die Partner "vor jeder Entscheidung in allen wichtigen Fragen der Außenpolitik und in erster Linie in den Fragen von gemeinsamen Interessen" konsultieren, "um soweit wie möglich zu einer gleichgerichteten Haltung zu gelangen", und dies gilt besonders für die "Ost-West-Beziehungen sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Bereich". Sich darauf beziehend, meinte Bundeskanzler Helmut Kohl im Januar 1988 in Paris, bei der Feier des 25. Jahrestages der Unterzeichnung dieses Freundschaftsvertrages, "daß Frankreich und Deutschland sich entschließen sollten, die jetzt vor uns liegende Phase der Ostpolitik aktiv und - wo immer möglich - in stärkerem Maße gemeinsam mitzugestalten". (4) Ein Dreivierteljahr später, im November 1988, wurde die Suche nach einer gemeinsamen Ostpolitik zum beherrschenden Thema des 52. Deutsch-Französischen Gipfels in Bonn. Daß die französische Regierung sich 1988 überhaupt darauf einließ, mit den Deutschen über eine gemeinsame Ostpolitik nachzudenken, zeigt, wie sehr sich die Beziehungen zwischen Moskau einerseits und Paris beziehungsweise Bonn andererseits spätestens mit dem Erscheinen Gorbatschows an der Spitze der Sowjetunion verändert hatten; denn die "Russische Karte" galt bisher stets als eine Stärke der "unabhängigen" französischen Außenpolitik. Mit seiner unabhängigen Ostpolitik hatte de Gaulle Frankreichs Handlungsfreiheit als außenpolitisch selbständiger (also von keinem, auch von den USA nicht abhängiger) Staat beweisen wollen. Staatspräsident Valéry Giscard d'Estaing ist diesem gaullistischen Prinzip während seiner Amtszeit so bedingungslos gefolgt, daß er auch seine politische Freundschaft zu Helmut Schmidt hintanstellte; dies ging so weit, daß er sich schließlich von François Mitterrand, damals noch Oppositionsführer, als "petit téIégraphiste" von Moskau bezeichnen lassen mußte. Mitterrand selbst hatte nach der Bildung seiner ersten Regierung, in der auch vier Kommunisten als Minister saßen, mit der Ausweisung einiger Dutzend sowjetischer Diplomaten wegen Spionagetätigkeit die Beziehung zu Moskau erst einmal vereist. Dennoch sah Moskau in Frankreich weiterhin das einzige westliche Land mit einer von Washington unabhängigen Außenpolitik, weshalb der frischgekürte Generalsekretär der KPdSU Michail Gorbatschow im Herbst 1985 ein klares Zeichen setzte, indem er Paris für seinen ersten Staatsbesuch im Westen auserwählte. 

Der von de Gaulle erdachten Politik der Détente folgte die deutsche Ostpolitik. De Gaulles Nachfolger Georges Pompidou sah mit Skepsis deren Erfolge, denn er fürchtete, die Deutschen könnten nun die Wiedervereinigung in Neutralität anstreben. "Er argwöhnte, die amerikanische Politik werde die Deutschen in die Arme der Sowjets treiben, und er mißtraute den Sowjets, die mit Hilfe eines gefügigen neutralisierten Deutschland den Rückzug der Amerikaner aus Westeuropa erreichen könnten." 

So begann damals "das Gespenst einer deutschen Ostpolitik als Hebel zur eigenmächtigen Lösung der "deutschen Frage" die französische "classe politique" zu beschäftigen." (5) Mit historischen Schlagworten wie "Tauroggen", "Rapallo" oder "Finnlandisierung" warnten die französischen Kassandras vor dem deutschen Alleingang, Parolen, die in den achtziger Jahren anläßlich der heftigen deutschen Debatte über den NATO-Doppelbeschluß wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt wurden. 

In den achtziger Jahren wurde die Frage "Auf- oder Abrüsten?" zum beherrschenden Thema zwischen den USA und der Sowjetunion; und die Entscheidungen Washingtons, so sie Europa betrafen, hingen immer mehr von der Zustimmung Bonns ab. Deshalb gewann die Bundesrepublik auch für Moskau eine wachsende Bedeutung, während das sonst so unabhängige Frankreich, das seine eigene kleine Atomstreitmacht wegen der Abrüstung bedroht sah, zum Mahner, ja gar zum Bremser in der Ostpolitik avancierte, wie der deutsche Frankreichspezialist Ingo Kolboom schreibt. (6)

Die Ursache, weshalb Frankreich und Deutschland die Frage von Rüstung oder Abrüstung anders beurteilen, liegt in den gegensätzlichen geschichtlichen Erfahrungen, die beide Völker in den dreißiger und vierziger Jahren dieses Jahrhunderts gemacht haben. Trotz Mahnungen, wie etwa denen von Charles de Gaulle, verhielt sich Frankreich gegenüber dem Dritten Reich pazifistisch, rüstete nicht auf und gab in München nach, weshalb heute noch vermutete außenpolitische Schwäche - wie etwa beim INF-Abkommen - von französischen Politikern als "zweites München" bezeichnet wird. Die Deutschen aber lernten aus dem Zweiten Weltkrieg, daß militärische Stärke für sich allein kein Wert ist, sondern daß richtige Politik den Grad der Bedrohung einschätzen muß und daraus militärische Folgen zu ziehen sind. Grob gesagt, Frankreich rüstet also aus geschichtlicher Vorsicht lieber auf, Deutschland eher ab. 

Die unterschiedliche Einschätzung, wie auf Michail Gorbatschow zu reagieren sei, begann die deutsche Ostpolitik von der - momentan kaum noch spürbaren - Frankreichs abzukoppeln. Im Februar 1987 hielt Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos jene Rede, in der er vorschlug, Gorbatschow "beim Wort" zu nehmen und ihm mit eigenen Vorschlägen entgegenzukommen, in der Hoffnung, daß der KremIchef darauf so rational antwortete, wie seine "Worte" es versprächen, so daß damit eine Wende in der vom Ost-West-Konflikt beherrschten Weltpolitik entstehen möge. Und als gleichzeitig das Echo auf Michail Gorbatschows Abrüstungsvorschläge in der Bundesrepublik eher Zustimmung verhieß, reagierte Paris äußerst unwirsch. Der damalige Außenminister in der Kohabitations-Regierung (7) Jean-Bernard Raimond sagte im Gegensatz zu Hans-Dietrich Genscher, Frankreich wolle erst einmal "Taten" Gorbatschows sehen. Mitterrands langjähriger politischer Weggefährte und ehemaliger Verteidigungsminister Charles Hernu sah Bonn plötzlich als Geisel der Sowjetunion, da das im Grundgesetz festgeschriebene Gebot der Wiedervereinigung die Bundesrepublik vom Osten abhängig machte. Hernu scheute sich nicht einmal, demagogisch zu fragen, ob der aus der Teilung herrührende deutsche "Nationalneutralismus" besser sei als der "Nationalsozialismus"! Auch der ehemalige sozialistische Außenminister Claude Cheysson, zu der Zeit EG-Kommissar, fürchtete plötzlich öffentlich deutschen "Neutralismus", und Pierre Bérégovoy beklagte, die Diskussion um Gorbatschows "Null-Lösung" führe dazu, daß die Bundesrepublik als Lohn für eine Wiedervereinigung in die Neutralität und damit in die Fänge des Ostens abdrifte. Deshalb gelte es, Deutschland im Westen anzubinden, indem die europäische Gemeinschaft, in die sich die Bundesrepublik nun einmal eingefügt hat, mit einer eigenen Währung und Verteidigung ausgestattet würde. 

Die Angst, "die deutsche Frage" könne gelöst und damit das bestehende Gefüge Europas durcheinandergebracht werden, beherrschte schon immer die Hirne besonders der kleindenkenden französischen Hofschranzen. Hatte Jacques Huntzinger, damals in der sozialistischen Partei Frankreichs zuständiger Sekretär für internationale Beziehungen, es nicht begrüßt, daß die modernen amerikanischen Pershing-Raketen in der Bundesrepublik als Antwort auf die sowjetischen SS 20 aufgestellt wurden? Huntzinger meinte, damit sei die Lösung der deutschen Frage für weitere zwanzig Jahre aufgeschoben, und er freute sich darüber, so als sei die deutsche Einheit die wahre Gefahr für Europa. Und Jean-Marie Soutou, ehemaliger Generalsekretär des Quai d'Orsay und damit im Rang höchster französischer Diplomat, drückte 1986 aus, was auch drei Jahre später noch die französische Außenpolitik und einige der daran aktiv beteiligten Diplomaten im Quai d'Orsay bewegte: Der Status quo sollte in Europa erhalten bleiben, die beiden deutschen Staaten in ihren jeweiligen Bündnissen verharren, denn damit würde die französische Führungsrolle im deutsch-französischen Verhältnis - und damit in Europa - bestehen bleiben. Deshalb, so Soutou, habe die französische Diplomatie "alles daranzusetzen, daß Deutschland geteilt bleibt zwischen einer großen Zahl von unabhängigen Mächten". (8)

Unter dem Einfluß der deutschen Politik, besonders aber von Außenminister Hans-Dietrich Genscher, der in seinem Freund Roland Dumas, auch während der Kohabitation, als Dumas nicht Minister war, (9) ein wichtiges Sprachrohr zum französischen Staatspräsidenten hatte, änderte sich die französische Außenpolitik - beginnend mit dem Empfang von Erich Honecker als Staatsgast im Januar 1988 in Paris. Dieser Wandel wurde nach der glanzvollen Wiederwahl von François Mitterrand zum Staatspräsidenten im Mai 1988 und der erneuten Ernennung von Roland Dumas zum Außenminister noch sichtbarer durch zahlreiche Reisen Mitterrands und Dumas' in Länder des Ostblocks. Doch nicht der Wunsch, mit der Bundesrepublik eine gemeinsame Ostpolitik zu führen, auch nicht die Sorge um einen deutschen Rückzug aus der Westbindung waren Beweggründe für Frankreich, sondern es war die Erkenntnis, daß man die Ostpolitik den Deutschen nicht allein überlassen dürfe, schon deshalb nicht, weil sich mit der Lockerung der Bande zwischen Moskau und seinen Satelliten neue Wirtschaftsmärkte für die westeuropäischen Staaten öffneten. Von den französischen Diplomaten, vielen nicht in Regierungsverantwortung amtierenden Politikern und besonders von einem großen Teil der Presse wurde Mitterrands Kurswechsel in der Ostpolitik kritisch beurteilt, während die Umfragen im Volk zeigten, daß die Sympathien für die Sowjetunion durch den von Gorbatschow eingeleiteten Wandel längst - ähnlich wie in der Bundesrepublik - angestiegen waren. (10)

______________________

Anmerkungen

(1) Le Monde, 14.10.1989. Grundsätzlich zu dem Thema: Frankreich und die deutsche Teilung, siehe: Ernst Weisenfeld: Welches Deutschland soll es sein? Frankreich und die deutsche Einheit seit 1945, München 1986

(2) Mitterrand meint die Bundesrepublik.

(3) Nouvel Observateur, 27.7.1989.

(4) Ingo Kolboorn: Ostpolitik als deutsch französische Herausforderung, in: Europa Archiv, Heft 4, 44. Jg., 25. 2. 1989, S. 115 ff.; und ders.: Vorreiter, Mahner, Bremser und nun?, FAZ, 1.3.1989, S. 11.

(5) Ders. in FAZ (Wie S. 297)

(6) Ebenda; und ders.: Gorbatschow ein deutsch französisches Ärgernis?, in: Dokumente, Heft 3, Juni 1987, S. 173 f.

(7) Von 1986 bis 1988 stellten die Konservativen unter Premierminister Jacques Chirac die Regierung.

(8) Kolboom, Gorbatschow...(wie S. 298)

(9) Auch während dieser zwei Jahre trafen sich Genscher und Dumas regelmäßig. Jedesmal, wenn Genscher in Paris war, besuchte er Dumas privat, der seinerseits häufig zu Absprachen nach Bonn kam.

(10) Kolboom, Ostpolitik... (wie S. 297)