Agrarprotektionismus / Politique agricole commune (PAC)

Die Agrarpolitik der EG ist in starkem Maße protektionistisch ausgerichtet, d.h. die Preisbildung für Agrarprodukte erfolgt nicht auf dem Markt, sondern wird politisch im Rahmen Gemeinsamer Marktordnungen festgelegt (siehe auch EAGFL). Zu diesem Zweck wird die Agrarproduktion der EG vor der Konkurrenz auf dem Weltmarkt durch Protektionsmaßnahmen geschützt. Abschöpfungen (d.h. faktisch Zölle) verteuern die Agrarwaren, die aus Nicht-EG-Staaten in die Gemeinschaft eingeführt werden. Damit kann das Hochpreisniveau gegenüber dem zumeist niedrigeren Preisniveau auf dem Weltmarkt beibehalten werden. Das System des Agrarprotektionismus ist historisch entstanden, um nach Schaffung des Gemeinsamen Agrarmarkts im Jahr 1962 in Ausfüllung des EWG-Vertrags den Landwirten ein angemessenes Einkommen zu sichern. Da der europäische Agrarprotektionismus stark von den Ländern der Dritten Welt und den USA kritisiert wird, da er mit den auf Freihandel ausgerichteten Regeln der Welthandels-Organisation WTO (World Trade Organization) konfligiert, und da er in der Vergangenheit zu erheblichen Überschüssen an Agrarprodukten in der EG geführt hat, bemüht sich die Gemeinschaft darum, den hohen Grad des Protektionismus abzubauen und die Agrarpreise dem Weltmarktniveau anzupassen.

Atlantisch orientierte Bundesrepublik / République fédérale tournée vers l'Atlantique

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich seit ihrer Gründung im Jahre 1949 stets um eine enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika bemüht. Dies betraf politische, ökonomische und vor allem sicherheitpolitische Aspekte. Diese transatlantische Ausrichtung hat die Bundesrepublik oftmals in Gegensatz zur französischen Politik gebracht, die auf eine größere weltpolitische Eigenständigkeit der Europäer und stärkere Distanz zu den USA ausgerichtet war. Während die Bundesrepublik sich für die Stärkung der NATO einsetzte, hat Frankreich deren Militärintegration im Jahr 1966 verlassen.

Binnenmarkt / Gemeinsamer Markt

Unter einem Binnenmarkt versteht man im allgemeinen einen Markt, in dem die sogenannten "vier Grundfreiheiten" des freien Waren-, Kapital-, Personen- und Dienstleistungsverkehrs im Rahmen einer einheitlichen Wettbewerbsordnung realisiert sind. Der Binnenmarkt der EG, bereits verankert im EWG-Vertrag, wurde am 01.01.1993 vollendet.

Bipolare Nachkriegsordnung / Ordre bipolaire d'après-guerre

Als "bipolar" galt die weltpolitische Ordnung nach 1945 insofern, als sich in der Zeit des Kalten Krieges zwei Pole, Kraftzentren oder Blöcke herausgebildet hatten, im Westen das von den USA dominierte Bündnis und im Osten das von der Sowjetunion beherrschte "sozialistische Lager". Nach Beendigung des Kalten Krieges streiten Experten darüber, ob wir in einer "unipolaren" Weltordnung leben, die auf der alle anderen Staaten überragenden dominanten Stellung der USA beruht, oder ob die Welt eine "multipolare" Gestalt annimmt, indem mehrere Regionalmächte (USA, Europa, Japan, China u.a.) die Weltpolitik bestimmen.

Bundesstaat - Staatenbund (Konföderation) / Etat fédéral - Confédération d'Etats

Bundesstaat bezeichnet den Zusammenschluss mehrerer Staaten zu einem übergeordneten Gesamtstaat. Für Bundesstaaten charakteristisch ist, dass sowohl der Bund als auch die Gliedstaaten über eigenständige (rechtliche, politische und territoriale) Kompetenzen (Zuständigkeiten) verfügen und die Gliedstaaten gegenüber dem Bundesstaat zur Bündnistreue verpflichtet sind. Im Unterschied zum Staatenbund ist der Bundesstaat völkerrechtlich und staatsrechtlich ein souveräner Staat mit einheitlichem Staatsgebiet, einer nach außen einheitlichen Staatsgewalt und einem Staatsvolk. Beispiele für Bundesstaaten sind die USA und die Bundesrepublik Deutschland.

Der Staatenbund ist ein vor allem außen- und sicherheitspolitisch begründeter Zusammenschluss souveräner Staaten (auch: Konföderation). Seine Vereinigung ist politisch enger als die einer Allianz, da der Staatenbund über einige gemeinsame politische Organe verfügt. Der Staatenbund ist im Vergleich zum Bundesstaat ein lockerer und die Eigenständigkeit der Mitgliedstaaten betonender Verband.

Chauvinismus / Chauvinisme

Chauvinismus bezeichnet einen übersteigertern Nationalismus, verbunden mit Hass oder Verachtung gegen andere Völker. Es ist auch die umgangssprachliche Bezeichnung für übertriebene männliche Selbstdarstellung ("Chauvi").

Deutsch-französischer Krieg 1870/71 / Guerre franco-allemande de 1870/71

Die Ursache des Krieges waren die durch den preußischen Sieg im Deutschen Krieg von 1866 zu Frankreichs Ungunsten verschobenen Machtverhältnisse in Europa und innenpolitische Schwierigkeiten in Preußen und Frankreich. Den äußeren Anlass gab die Frage der spanischen Throndiktatur eines Hohenzollern. Am 19.07.1870 erklärte Frankreich den Krieg. Während ein französisch-österreichisches Bündnis nicht rechtzeitig zustande kam, traten die süddeutschen Staaten sofort auf die Seite Preußens. Von der Pfalz aus drangen drei in kürzester Zeit mobilgemachte deutsche Armeen vor und übernahmen die Initiative. Bei der Schlacht um Sedan (02.09.1870) geriet Kaiser Napoleon III in Gefangenschaft, daraufhin wurde in Frankreich die Republik ausgerufen. Noch bevor der Waffenstillstand am 28.01.1871 geschlossen wurde, war König Wilhelm I. von Preußen am 18.01.1871 in Versailles zum Deutschen Kaiser proklamiert worden. Am 26.02. wurde der Vorfriede von Versailles geschlossen; am 10.05 folgte der Frankfurter Friede.

EAGFL (Europäischer Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft) / FEOGA (Fonds européen d'orientation et de garantie agricole)

Der EAGFL dient zur Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik der EG. Ihm wurden die Aufgaben der Marktstützung und der Förderung der landwirtschaftlichen Umstrukturierung übertragen. Der EAGFL hat zwei Abteilungen: Die Abteilung Garantie ist zuständig für die Finanzierung von Preisstützungsmaßnahmen und Ausfuhrerstattungen, die den Landwirten feste Preise sichern, während die Abteilung Ausrichtung durch Subventionen die Rationalisierung, Modernisierung und Strukturverbesserung in der Landwirtschaft unterstützt.

Einheitliche Europäische Akte / Acte unique européen

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) bildete die Grundlage für die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes: Es wurde darin vereinbart, den freien Personen-, Waren-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs bis Ende 1992 in allen Mitgliedstaaten zu ermöglichen. Zur Gewährleistung dieser vier Grundfreiheiten mussten die nationalen Rechtsvorschriften der einzelnen Länder einander angeglichen werden.

Mit der Einheitlichen Europäischen Akte gab es nun auch eine Vertragsgrundlage für die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ), mit der die Mitglieder ein gemeinsames außenpolitisches Handeln anstreben wollten. Am 1. Juli 1987 trat sie in Kraft.

EURATOM / EAG (Europäische Atomgemeinschaft) / Euratom (Communauté Européenne sur l'Energie Atomique)

Die 1957 mit den Römischen Verträgen gegründete EAG mit Sitz in Brüssel ist eine der ehemals drei Europäischen Gemeinschaften (EGKS/EWG/EAG). Ihr Ziel ist die Schaffung der für die Bildung und Entwicklung von Kernindustrien erforderlichen Voraussetzungen:

1. die Entwicklung und friedliche Erforschung von Kernenergie
2. die Schaffung eines gemeinsamen Marktes
3. die Kontrolle der Atomindustrie (Missbrauch, Gesundheitsschutz)

Europäische Gemeinschaft (EG) / Communauté européenne (CE)

Die Bezeichnung EG (im Singular) hat sich umgangssprachlich entwickelt und beschreibt:

1. allgemein den Stand politischer Integration in Europa und das Ziel, sie fortzusetzen und zu erweitern;
2. eine Reihe von Vertragswerken, unter denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG-Vertrag von 1957) eine Art Magna-Charta der weiteren europäischen Entwicklung darstellt, die durch die Einheitliche Europäische Akte (1987) grundsätzlich verändert und ergänzt und schließlich unter der Bezeichnung EG-Vertrag zusammengeführt wurden.
3. Da die EU kein fertiges, geschlossenes politisches Gemeinwesen ist, wird die EG als einer ihrer drei Grundpfeiler bezeichnet.

Mit E.G. (im Plural) werden die drei Gründungsgemeinschaften, die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und die Europäische Atomgemeinschaft (Euratom), bezeichnet.

Europäische Integration / Intégration européenne

Unter dem Begriff der Europäischen Integration lässt sich der Zusammenschluss von Staaten in der EG/EU verstehen, die im Zuge dessen einen Teil ihrer nationalen Kompetenzen auf die EG/EU übertragen. Diese kann dann mit eigenen Organen (wie dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Parlament) und in bestimmten Politikbereichen mit eigener Rechtspersönlichkeit im Namen der Mitgliedstaaten tätig werden. Die Europäische Integration hat zur Vergemeinschaftung von Politikbereichen geführt.

Zum Prozess der Europäischen Einigung siehe auch: http://www.europa.eu.int/abc/history/index_de.htm ^[1]

Europäische Kommission / Commission européenne

Die Europäische Kommission bildet die Exekutive der Gemeinschaft und ist die "Hüterin der Verträge". Zu diesem Zweck ist sie mit Initiativ-, Durchführungs-, Management- und Kontrollbefugnissen ausgestattet. Die Kommission besteht aus 20 unabhängigen Mitgliedern unter Leitung eines Kommissionspräsidenten. Dieses Kollegium genannte Gremium stützt sich in seiner Arbeit auf einen in Generaldirektionen und spezialisierte Dienststellen gegliederten Verwaltungsapparat. Während die Ernennung der Kommission noch maßgeblich von den Mitgliedstaaten ausgeht, ist sie in ihrer Arbeit nur der Gemeinschaft verpflichtet.

Internetseite der Kommission: http://europa.eu.int/comm ^[2]

Europäischer Konvent / Convention européenne

Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem Europäischen Rat von Laeken im Dezember 2001 beschlossen, einen Konvent einzuberufen, der sich mit folgenden Fragen befassen soll:

• genauere, dem Subsidiaritätsprinzip entsprechende Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten
• Status der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
• Vereinfachung der Verträge mit dem Ziel, diese klarer und verständlicher zu machen, ohne sie inhaltlich zu verändern
• Rolle der nationalen Parlamente in der Architektur Europas

Unter der Leitung von Valéry Giscard d'Estaing, dem ehemaligen französischen Präsidenten beraten 15 Beauftragte der Regierungen, 30 nationale Abgeordnete (je zwei aus jedem Mitgliedsland), 16 Mitglieder des Europäischen Parlaments und zwei Vertreter der Kommission über einen Entwurf zur Lösung dieser Probleme. Neben den Vertretern der Mitgliedstaaten sind auch die 13 Beitrittskandidaten mit dem gleichen Verteilerschlüssel vertreten. Sie können mitberaten jedoch nicht mitentscheiden.

Bei dem Vorhaben, der Europäischen Union eine gemeinsame Verfassung zu geben, stößt der Konvent auf erhebliche Schwierigkeiten. Zunächst muss die Frage, was eine Verfassung für die Europäische Union und für die Souveränität der Mitgliedstaaten bedeutet, diskutiert werden. Die einen sehen in einer Verfassung für die Union einen Prozess, die anderen den Beginn eines festen und unumkehrbaren Zusammenschluss hin zu einem staatsähnlichen Gebilde. Dem Konvent geht es jedoch eher um die Stärkung der normativen Kraft von Verfassungsvorschriften und die Loyalität der Mitgliedstaaten gegenüber der EU, die Verfassung soll einen Rahmen schaffen, der Rechtssicherheit und Klarheit bringt.

Internetseite des Europäischen Konvents: http://european-convention.eu.int/bienvenue.asp?lang=DE&Content= ^[3]

Europäisches Parlament (EP) / Parlement européen

Das seit 1979 in allgemeiner und direkter Wahl gewählte Europäische Parlament (EP) teilt sich die legislativen Kompetenzen mit dem Rat, indem es nach Maßgabe der in den Verträgen für die verschiedenen Bereiche vorgesehenen Entscheidungsverfahren am Rechtsetzungsprozess der EU mitwirkt. Außerdem übt das EP Kontrollfunktionen v.a. gegenüber der Kommission aus und verfügt über Befugnisse bei der Verabschiedung des Haushalts. Auch wenn die Kompetenzen des EP in den letzten Jahren ausgeweitet wurden, sind diese nicht mit jenen nationaler Parlamente zu vergleichen. So verfügt das EP z.B. über kein Initiativrecht im Rechtsetzungsprozess.

Internetseite des Parlaments: http://www.europarl.eu.int/sg/tree/de/main.htm ^[4]

Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ) / Coopération politique européenne

EPZ bezeichnete die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten der EG seit 1969 in Fragen der internationalen Politik. Die in der Einheitlichen Europäischen Akte (1987) vertraglich verankerte EPZ wurde durch die im EU-Vertrag (1992) vereinbarte Gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP) abgelöst.

Europäischer Rat / Conseil européen

Im Europäischen Rat treffen die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der EU und der Präsident der Europäischen Kommission mindestens zweimal jährlich zusammen, um über die Weiterentwicklung der EU zu beraten, allgemeine politische Leitlinien festzulegen und gegebenenfalls Verträge zu verabschieden bzw. Vertragsänderungen zu beschließen.

Europäisches Sozialmodell / Modèle social européen

Das europäische Sozialmodell wird von seinen Protagonisten als Alternative zum amerikanischen bzw. angelsächsischen Gesellschaftsmodell verstanden. Das europäische Modell zeichnet sich demnach dadurch aus, dass zwischen den sozialen Interessengruppen ("Kapital und Arbeit") partnerschaftliche und auf Interessenausgleich bedachte Elemente etabliert worden sind ("Sozialpartnerschaft"). Auch wird das Individuum hinsichtlich sozialer und gesundheitlicher Risiken durch ein, in starkem Maße durch den Staat geschaffenes "soziales Netz" (Sozial- und Rentenversicherung u.ä.) abgesichert. Im amerikanischen Modell wird dagegen die Eigenverantwortlichkeit des Individuums betont. Das betrifft auch die Vorsorge gegen die o.a. Risiken. Kritisch wird eingewandt, daß das europäische Sozialmodell die Realitäten in Europa sehr stark vereinfachend darstellt, indem sich nämlich die verschiedenen nationalen Modell mittlerweile sehr heterogen darstellen und ein Konsens, wie denn das Sozialmodell in Europa aussehen solle, nicht mehr gegeben ist.

Europäische Politische Gemeinschaft (EPG) / Union politique européenne

Die EPG sollte gemeinsam mit der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft etabliert werden. Ihr sollten die sechs Staaten der EGKS (Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande und Luxemburg) angehören. Mit der Ablehnung des EVG-Vertrags im französischen Parlament (30.04.1954) musste der Plan einer EPG aufgegeben werden. Wäre dies nicht der Fall gewesen, hätte am Anfang der europäischen Integration nicht nur der wirtschaftliche Zusammenschluß, sondern auch die politische Union gestanden.

Europäisches Währungssystem (EWS) / Système monétaire européen (SME)

Das EWS wurde am 13.03.1979 von den Mitgliedstaaten der EG gegründet mit dem Ziel der Errichtung einer Zone stabiler Währungen und der geldpolitischen Disziplinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten. Das EWS basiert auf zwei Grundelementen: der Europäischen Währungseinheit ECU (European Currency Unit) einer Korbwährung, die sich aus den Währungen der einzelnen Mitgliedstaaten nach Gewichtung ihrer Wirtschaftskraft zusammensetzt, und dem Wechselkursmechanismus, der als Bezugsgröße für die Festsetzung der Leitkurse der Währungen der Mitgliedstaaten gilt.

Europäische Union (EU) / Union européenne (UE)

Die EU ist kein geschlossenes politisches System, sondern ein Verbund selbständiger Staaten (Staatenverbund), die sich verpflichtet haben, 1) in einigen Politikfeldern ausschließlich gemeinschaftlich zu handeln, 2) in einigen Politikfeldern eng zusammen zu arbeiten und die Entscheidungen weitgehend aufeinander abzustimmen, 3) in allen anderen Politikfeldern die Interessen der anderen Partner weitgehend zu berücksichtigen. Die Aufgaben der EU lassen sich nicht einheitlich zusammenfassen. Grundlage des europäischen Einigunsprozesses sind die Gründungsverträge sowie deren zahlreiche Änderungen und Ergänzungen, wie sie insbesondere im EG-Vertrag zum Ausdruck kommen und mit dem EU-Vertrag erweitert werden. Die wichtigsten Prinzipien sind Achtung der nationalen Identitäten, Achtung der Grundrechte, Achtung des Subsidiaritätsprinzips, Offenheit für weitere Mitglieder.

Seit 1992 steht die EU auf drei sogenannten Säulen:

1. den drei Europäischen Gemeinschaften, d.h. der Europäischen Gemeinschaft (als Nachfolgerin der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, EWG), der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom)
2. der Zusammenarbeit der EU-Länder im Rahmen einer Gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik (GASP)
3. der Zusammenarbeit der EU-Länder in der Justiz- und Innenpolitik (ZBJI)

Die fünf zentralen Organe der EU sind:

1. der Europäische Ministerrat (Rat der Europäischen Union)
2. das Europäische Parlament
3. die Kommission der EU
4. der Europäische Gerichtshof
5. der Europäische Rechnungshof

Das faktisch wichtigste politische Gremium, das den europäischen Einigungsprozess steuert (ohne selbst ein Organ der EU zu sein), ist der Europäische Rat, d.h. das halbjährliche Treffen der Regierungschefs der EU-Länder.

Seit 1995 hat die EU 15 Mitglieder (A, B, D, DK, E, F, GB, GR, I, IRL, L, NL, P, S, SF), umfasst eine Fläche von ca. 3,2 mio. qkm und eine Bevölkerung von ca. 350 Mio. Menschen.

Internetseite der EU: http://www.europa.eu.int/index_de.htm ^[5]

Europa vom Atlantik bis zum Ural - europäische Konföderation - Europa der Vaterländer / Europe de l'Atlantique à l'Oural - Confédération européenne - Europe des patries

Diese von General de Gaulle geprägte und immer wieder benutzte Formel sollte das Streben nach einem eigenständigen und insbesondere von den USA unabhängigeren Europa bekräftigen. Natürlich war auch de Gaulle bewußt, daß einer gesamteuropäischen Zusammenarbeit ("vom Atlantik bis zum Ural") die Tatsache eines in zwei Blöcke geteilten Europas entgegenstand. Der Kalte Krieg verhinderte die Integration des gesamten Europas. Gleichwohl deutete sich mit der de Gaulleschen Formel auch an, daß Europa die seit Beginn der sechziger Jahr aufkeimenden Entspannungstendenzen nicht verpassen dürfe. Diplomatische Kontakte de Gaulles mit der Sowjetunion hatten anfänglich den Charakter, gegenüber den USA einen eigenständigen Kurs der französischen Außenpolitik zu unterstreichen. Im Laufe der Zeit fügten sie sich in die allgemeinen Entspannungstendenzen ein. Mit dem Begriff der "Konföderation" und der Hervorhebung der Rolle der Vaterländer sollte unterstrichen werden, daß de Gaulle gegen ein supranational ausgerichtete europäische Integration eingestellt war (siehe auch: Bundesstaat Staatenbund).

Fouchet-Kommission - Fouchet-Pläne / Commission Fouchet - Plans Fouchet

Die Fouchet-Pläne stellten den Versuch dar, einen allgemeinen politischen Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den EWG-Staaten zu schaffen. Der im November 1961 vom französischen Botschafter Fouchet erarbeitete Plan sah ein Verfahren der lockeren Abstimmung der Mitgliedstaaten vor. Die EWG-Staaten konnten sich jedoch weder auf diesen, noch auf einen zweiten Plan der französischen Delegation einigen. Hintergrund des Scheiterns waren die unterschiedlichen Integrationsvorstellungen: Während Frankreich ein Europa der unabhängigen Vaterländer anstrebte, wollten die anderen EWG-Staaten eine supranationale Integration mit eigenständigen europäischen Institutionen.

GATT (General Agreement on Tariffs and Trade)

(engl.: Allgemeines Zoll- und Handelsabkommen). Vorläufer der Welthandelsorganisation WTO mit dem Ziel, den weltweiten Handel durch Senkung der Zölle und Beseitigung anderer Außenhandelsbeschränkungen zu fördern. Im Mittelpunkt der handelspolitischen Vereinbarungen stand die Meistbegünstigung (d.h. Zollvergünstigungen eines Landes müssen gegenüber allen Handelspartnern gelten) und die Nichtdiskriminierung (d.h. erlaubte Ausnahmen vom Verbot der Mengenbeschränkung müssen für alle Teilnehmer gelten). Das GATT wurde 1947 von 23 Staaten geschlossen und verzeichnet 123 Vollmitglieder (1994). Es hatte den Status einer Sonderorganisation der Vereinten Nationen (UN) und führte bis zur Ablösung durch die WTO acht GATT-Runden durch, d.h. Vereinbarungen über den weiteren Abbau von Handelshemmnissen (zuletzt die Uruguay-Runde 1986-1993).

Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) / Marché Unique - Marché Commun

Gemäß Artikel 33 (ex-Artikel 39) des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zielt die Gemeinsame Agrarpolitik, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft fällt, darauf ab, den Verbrauchern angemessene Preise und den Landwirten eine gerechtes Einkommen zu garantieren. Zu diesem Zweck sind gemeinsame Marktorganisationen geschaffen und bestimmte Leitprinzipien - einheitliche Preise, finanzielle Solidarität und Gemeinschaftspräferenz - aufgestellt worden Die GAP ist einer der wichtigsten Politikbereiche der Union (die Agrarausgaben machen knapp die Hälfte des gesamten Haushaltsvolumens aus). Die Beschlüsse werden vom Rat nach Anhörung des Europäischen Parlaments mit qualifizierter Mehrheit erlassen.

Zunächst hat die GAP es der Gemeinschaft ermöglicht, rasch autark zu werden, doch die Überproduktion und die gegenüber den Weltmarktpreisen zu hohen europäischen Preise haben die Ausgaben für diese Politik in die Höhe getrieben. Daher wurde im Zuge der Reform von 1992 beschlossen, die garantierten Mindestpreise zu senken, diese Kürzung durch verschiedene Prämien- und Beihilferegelungen auszugleichen und sogenannte Begleitmaßnahmen einzuführen.

Mit Blick auf die Erweiterung wurde 1999 eine neue Reform für den Zeitraum 2000-2006 angenommen. Ausgehend von den Empfehlungen der Kommission in ihrer "Agenda 2000" vom Juli 1997 werden im Zuge dieser Reform die 1992 eingeführten Änderungen weiter vorangetrieben, wobei der Schwerpunkt auf die Lebensmittelsicherheit, den Umweltschutz und die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung gelegt wird. Außerdem zielt die Reform darauf ab, die Wettbewerbsfähigkeit landwirtschaftlicher Erzeugnisse der Gemeinschaft zu steigern, die Rechtsvorschriften im Agrarbereich zu vereinfachen und ihre Anwendung zu verbessern, die Position der Union bei den Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (Millenium Round) zu stärken und schließlich die Agrarausgaben zu stabilisieren.

Zu diesem Zweck wurden die gemeinsamen Marktorganisationen für Wein, Ackerkulturen, Rindfleisch und Milch geändert. Die sich hieraus ergebende Senkung der Interventionspreise wurde durch höhere Beihilfen für die Landwirte ausgeglichen und von einer wirkungsvollen integrierten Politik zur Förderung des ländlichen Raums flankiert.

Giscard d'Estaing, Valéry (né en 1926)

Diplômé de l'École Polytechnique, il entre à l'Inspection générale des Finances à sa sortie de l'ENA (1951).
Elu député du Puy-de-Dôme en 1956, il est élu conseiller général deux ans plus tard.
Il est nommé Secrétaire d'État aux Finances en 1959 sous le cabinet Debré, puis ministre des Finances en 1962 sous le cabinet Pompidou, et ministre de l'Economie et des Finances en 1969 sous le cabinet Chaban-Delmas.
Il est élu président de la République en 1974 et fonde l'Union pour la Démocratie Française (UDF) en 1978, qu'il préside de 1988 à 1996.
Il est battu à l'élection présidentielle de mai 1981 par François Mitterrand, candidat de l'union de la gauche.
Réélu conseiller général du Puy-de-Dôme (1982-1988), il devient député de ce département en 1984.
Il est élu président du Conseil régional d'Auvergne en 1986, puis député européen en 1989.
Il occupera ses fonctions de parlementaire européen jusqu'en 1993, date à laquelle il rejoint l'Assemblée nationale pour y exercer les fonctions de député du Puy-de-Dôme et de président de la Commission des Affaires étrangères.
En qualité d'ancien président de la République, il est membre de droit du Conseil Constitutionnel.

Quelle: http://www.archives.premier-ministre.gouv.fr/juppe_version1/HIST/BGISCARD.HTM ^[6]

Inkrementalismus / Incrémentation

Inkrementalismus bezeichnet eine Reformstrategie "der kleinen Schritte", d.h. Reformen werden entsprechend den zur Verfügung stehenden Mitteln und der möglichen politischen Durchsetzbarkeit (parlamentarische Mehrheitsverhältnisse, Akzeptanz in der Bevölkerung etc.) so geplant, dass die bewirkten Veränderungen kontrolliert werden und gegebenenfalls die Maßnahmen zurückgenommen werden können.

Konferenz von Messina (1.-2. Juni 1955) / Conférence de Messine (1-2 juin 1955)

Auf der Konferenz von Messina beschlossen die Außenminister der sechs EGKS-Länder (Frankreich, Deutschland, Italien, Belgien, Niederlande, Luxemburg), nach dem Modell der Montanunion Verhandlungen über die Integration weiterer Sektoren zu beginnen. Daraus entstanden die am 25.03.1957 unterzeichneten Römischen Verträge zur Gründung der EWG und der EAG (EURATOM).

Mitterrand, François (1916-1996)

Diplômé en droit, il devient avocat. Il est fait prisonnier de guerre en 1940 et s'évade en 1941, date à laquelle il travaille au commissariat aux prisonniers de guerre du Gouvernement de Vichy.
En 1943, il entre dans la Résistance.
A la Libération, il fonde le Mouvement national des prisonniers de guerre.
Elu député centriste de la Nièvre en 1946, il occupe ensuite de nombreux postes ministériels : secrétaire d'État aux Anciens Combattants (1947-1948), ministre de l'Intérieur (1954-1955), ministre de la Justice (1956-1957).
Parallèlement, il mène une carrière politique active : il est élu président du Conseil général de la Nièvre (1964-1981), maire de Château-Chinon (1959-1962), sénateur de la Nièvre (1959-1962) puis député de ce département.
Il se présente une première fois à la présidence de la République en 1965 mais échoue contre le général de Gaulle.
Nommé Premier secrétaire du Parti socialiste (1971-1981), il cosigne en 1972 le programme commun de la gauche avec le Parti communiste.
Candidat de l'opposition de gauche, il échoue de nouveau à l'élection présidentielle de mai 1974, face à Valéry Giscard d'Estaing, avant d'être élu à la présidence de la République le 10 mai 1981.
Après une période de cohabitation avec une majorité parlementaire et un Gouvernement de droite, dirigé par Jacques Chirac (mars 1986-juin 1988), il est élu une seconde fois à la présidence de la République (juin 1988-mai 1995).
Retiré de la vie politique depuis la fin de son second mandat, il décède le 8 janvier 1996.

Quelle: http://www.archives.premier-ministre.gouv.fr/juppe_version1/HIST/BMITTERR.HTM ^[7]

siehe auch: http://www.dhm.de/lemo/html/biografien/MitterrandFrancois/index.html ^[8] (momentan noch in Arbeit)

Montanbereich / Montanindustrie / Secteur et industrie miniers et métalllurgiques

Montanindustrie bezeichnet im engeren Sinne die Unternehmen, die sich mit der Förderung von Kohle, Erz u.ä. befassen. Im weiteren Sinne wird auch die weiterverarbeitende Schwerindustrie, insbesondere die Großeisen- und Hüttenindustrie, die heute mit dem Bergbau vielfach eine Einheit bilden, unter den Begriff der Montanindustrie gefaßt.

Makroökonomische Stabilisierungspolitik

Darunter versteht man eine Politik, die sich darum bemüht, Wachstum und Vollbeschäftigung zu erreichen, ohne übermäßige Defizite in den Haushalten und eine Entwertung des Geldes (Inflation) hinzunehmen. Die Alternative hierzu besteht im "deficit spending", d.h. Schulden werden bewußt in Kauf genommen, um das Wachstum oder die Beschäftigung zu verbessern. Gegen Ende der achtziger Jahre des vergangenen Jahrhundert setzte ein Paradigmenwechsel (Wandel der Leitvorstellungen) ein, indem man die (an John Meynard Keynes ausgerichtete) Politik der Hinnahme von Haushaltsdefiziten und der Geldentwertung nicht länger akzeptierte und zur Stabilisierungspolitik überging, was in der Regel entweder eine Kürzung der Staatsausgaben oder eine Vermehrung der Staatseinnahmen implizierte. Die Europäische Wirtschafts- und Währungunion ist mit ihren "Konvergenz-Kriterien", d.h. den Beitrittsbedingungen, stark an der Stabilisierungpolitik ausgerichtet.

Nachrüstung der NATO

Am 12.12.1979 faßte die NATO den sogen. Doppelbeschluß über die Stationierung von nuklearen Mittelstreckenraketen in Westeuropa bei gleichzeitigem Angebot von Verhandlungen zur Rüstungskontrolle an den Warschauer Pakt. Die NATO reagierte damit auf den die von der UdSSR vorgenommene Vermehrung der auf Westeuropa gerichteten nuklearen Mittelstreckenraketen (deshalb "Nach"rüstung).

Nettozahler

Als Nettozahler bezeichnet man im Zusammenhang mit der EU jene Staaten, die mehr zur Finanzierung des Haushalts der EU beitragen, als sie an Mitteln aus diesem Haushalt erhalten. Nettoempfänger sind demzufolge jene Staaten, die in den Genuß eines größeren Rückflusses aus dem EU-Haushalt kommen, als sie zur Finanzierung beigetragen haben.

Politik des leeren Stuhls - Luxemburger Kompromiss / Politique de la chaise vide - Compromis du Luxembourg

Zum 1.1.1966 hätte der Ministerrat laut EWG-Vertrag bei der Festlegung der Agrarpreise von einstimmigen Entscheidungen zu Mehrheitsentscheidungen übergehen sollen. Die französische Regierung lehnte dies ab. Da am 1.7.1965 keine Einigung über die umstrittene Agrarmarktfinanzierung gelang, zog sie, um Entscheidungen zu verhindern, ihren Vertreter aus dem Rat zurück. Die durch die "Politik des leeren Stuhls" ausgelöste Krise der EG konnte erst durch den Luxemburger Kompromiss im Januar 1966 beigelegt werden. Nach diesem durfte ein Staat mit "sehr wichtigen Interessen" nicht einfach überstimmt werden, die Erörterung war so lange fortzusetzen, bis eine einstimmiges Vernehmen erzielt war. Offen blieb, was ein wichtiges nationales Interesse ist und wie man sich im Dissensfall einigt. In den folgenden Jahren beriefen sich mehrere Mitglieder auf den Luxemburger Kompromiss und verhinderten so Entscheidungen.

Pompidou, Georges (1911-1974)

Normalien, agrégé de lettres, diplômé de l'École Libre des Sciences Politiques de Paris, il est nommé professeur à Marseille en 1935.
En 1945, il entre au Cabinet du général de Gaulle en tant que chargé de mission pour l'Information et l'Education nationale.
Nommé chef de cabinet de la présidence de la République en 1958 sous le Général De Gaulle, il est le négociateur secret des accords avec le FLN en 1961. Par la suite, il rejoint le monde des affaires et accède au poste de directeur de la banque Rothschild en 1954.
Le Général de Gaulle le nomme Premier ministre le 15 avril 1962, poste qu'il occupera sans interruption jusqu'au 10 juillet 1968. Il est en effet reconduit dans ses fonctions de Premier ministre par le Général De Gaulle après la victoire de ce dernier à l'élection présidentielle de décembre 1965.
Il est le principal artisan des "accords de Grenelle" qui mettent fin à la crise de mai 68.
Après le départ de Charles de Gaulle en 1969, il est élu président de la République (mai 1969) et met en oeuvre une politique de modernisation de l'industrie française et de renforcement de la construction européenne.
Gravement malade, il ne pourra terminer son mandat et décède dans l'exercice de ses fonctions le 2 avril 1974.

Quelle: http://www.archives.premier-ministre.gouv.fr./juppe_version1/HIST/BPOMPIDO.HTM ^[9]

Résistance

Mit Résistance ist die französische Widerstandsbewegung gegen die deutsche Besatzung in Frankreich und gegen die von den Deutschen abhängige Regierung des nichtbesetzten Frankreichs während des Zweiten Weltkrieges gemeint.
Die militärische Niederlage führte in Frankreich zu einem Regierungswechsel. Der neue Ministerpräsident Marschall Philippe Pétain drängte auf einen Ausgleich mit Deutschland, um ein unabhängiges Restfrankreich zu bewahren. Am 22.Juni 1940 unterzeichneten beide Seiten den Waffenstillstand. Nordfrankreich mit der Hauptstadt Paris und die gesamte Atlantikküste (wegen der wichtigen Häfen) wurden der deutschen Militärverwaltung unterstellt. Die Regierung Pétain nahm ihren Sitz im mittelfranzösischen Vichy, sie war formal selbständig, praktisch jedoch von Deutschland abhängig. Von London aus rief Charles de Gaulle, ehemaliger Staatssekretär im französischen Kriegsministerium und späterer Staatspräsident, die Franzosen zum Widerstand gegen die deutschen Besatzer auf.

Revanchegedanken (Versailler Vertrag) / Idées de revanche (Traité de Versailles)

Nach dem Waffenstillstand vom 11.11.1918 gingen nahezu alle deutschen Politiker sowie die deutsche Öffentlichkeit von der Erwartung eines tragbaren Friedens aus. Dies schloss allzu große alliierte Gebietsforderungen ebenso aus wie umfassende wirtschaftliche Wiedergutmachungslasten. Dabei wurde jedoch übersehen, dass Deutschland seinem Kriegsgegner Russland im Frieden von Brest-Litowsk (Frühjahr 1918) selbst überaus harte Bedingungen aufgezwungen hatte, worüber die Alliierten nicht hinwegsehen konnten. Zudem verlangte die Bevölkerung der Siegermächte nach Haftung Deutschlands für die hohen Opfer sowie die Sach- und Gebietsschäden (diese waren in Frankreich besonders hoch).

Die Bedingungen, die der Versailler Vertrag der jungen Republik aufbürdete, waren zweifelsohne hart, es hätte jedoch noch weitaus schlimmer kommen können: Deutschland blieb als Reichseinheit bestehen (es wurde nicht zerstückelt), es blieb das bevölkerungsreichste Land Europas und wirtschaftlich eine starke Macht. Für eine solch nüchterne Betrachtung war jedoch im Frühsommer 1919 in Deutschland kein Raum. Besonders der Kriegsschuldartikel 231 erregte die öffentliche Diskussion, in ihm sahen die Deutschen die Befriedung dumpfer Hass- und Rachegefühle der Alliierten. Der Versailler Vertrag beeinflusste nicht nur die Innenpolitik der Weimarer Republik, seine Revision wurde zum zentralen außenpolitischen Ziel der Regierungen. Besonders die Nationalsozialisten machten sich die "Schmach von Versailles" für ihre aussenpolitischen Ziele zu nutze. Unter dem Deckmantel der Revision und der Wiederherstellung der Gleichberechtigung Deutschlands annektierten sie Österreich und Tschechien, stellten die "Wehrkraft" wieder her und bereiteten Deutschland so auf den nächsten Krieg vor, der auch eine Revanche für den verlorenen Krieg und den harten Frieden darstellte. Von rechtsextremistischen Revisionisten wird das "Versailler Diktat" noch heute als Rechtfertigung für den Zweiten Weltkrieg herangezogen und so die Schuld des Dritten Reichs am Kriegsausbruch geleugnet.

Subsidiarität

Das Prinzip der Subsidiarität besagt, dass politische Entscheidungen auf einer möglichst bürgernahen Ebene getroffen werden sollen und somit in der Konsequenz nur in denjenigen Bereichen ein gemeinschaftliches Vorgehen im EU-Rahmen erfolgen soll, wenn lokale, regionale und nationale Handlungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind.

Supranational / supranational

Als supranational bezeichnet man jene politischen Organe, die oberhalb der nationalstaatlichen, also auf europäischer Ebene angesiedelt sind. Im Gegensatz dazu befinden sich subnationale Organe unterhalb der nationalstaatlichen Ebene, also auf regionaler oder lokaler Ebene.

System von Jalta- Jalta-Trauma / Système de Yalta - Traumatisme de Yalta

Auf der Konferenz von Jalta (04.-11.02.1945) legten Roosevelt, Churchill und Stalin die Ziele der alliierten Nachkriegspolitik fest. Sie einigten sich auf den Aufbau der UNO und die Einteilung Deutschlands in alliierte Besatzungszonen. Das auf der Konferenz nicht vertretene Frankreich erhielt nur auf Drängen Großbritanniens eine eigene Besatzungszone zugesprochen.

Das durch den Zweiten Weltkrieg stark geschwächte Frankreich fühlte sich den anderen drei alliierten Mächten unterlegen. Es sah seine Bedeutung in der Welt und in Europa nach 1945 stark geschwächt, die beiden Supermächte bestimmten die Weltpolitik und gerade in Europa war ihr Einfluss besonders stark zu spüren. Der Eiserne Vorhang trennte Europa in einen klar von der UDSSR beherrschten Einflussbereich und ein weitgehend von den USA abhängiges Westeuropa. Dem zunehmenden Engagement der USA in Europa stand vor allem Frankreich ablehnend gegenüber, war es ihm doch daran gelegen seine Position in Europa zu stärken.

Uruguay-Runde

Siehe GATT

Wiederannäherung Frankreichs an die NATO / Rapprochement de la France vers l'OTAN

Am 06.03.1966 erklärte General de Gaulle dem amerikanischen Präsidenten Lyndon B. Johnson den Austritt Frankreichs aus der Militärintegration der NATO. Auch die Präsenz alliierter Truppen wurde auf französischem Territorium nicht mehr gestattet. Die NATO mußte ihr Hauptquatier von Paris nach Brüssel verlegen. Am 30.06.1966 wurde der Austritt Frankreichs wirksam. Der Austritt aus der Militärintegration bedeutete, daß Frankreich fortan seine Truppen nicht mehr dem Oberbefehl der NATO unterstellte. Politisch blieb Frankreich gleichwohl der westlichen Allianz verbunden. Nach der Einigung auf den Vertrag von Maastricht (1992) und der darin enthaltenen Option, in Europa auch eine eigene verteidigungspolitische Komponente - u.a. durch Integration der Westeuropäischen Union (WEU) in die EU - aufzubauen, hat sich Frankreich de facto wieder der NATO und ihrer Militärstruktur angenähert, denn die NATO und die WEU haben sich u.a. durch das Petersberger Abkommen vom 19.06.1992 auf eine Art Arbeitsteilung geeinigt. NATO-Verbände können danach unter der Oberhoheit der WEU, an der Frankreich in vollem Umfang beteiligt ist, auf Verbände der NATO zurückgreifen.

WTO (World Trade Organisation)

(engl.: Welthandelorganisation). Die WTO wurde 1995 als Nachfolgeorganisation des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) gegründet; Sitz ist Genf. Die WTO ist eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, hat 125 Mitglieder (1996) und ist neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank die wichtigste Institution zur Behandlung internationaler Wirtschaftsprobleme. Wichtigste Aufgaben der WTO sind: die weitere Liberalisierung des Welthandels, Senkung der Zölle, Überwachung internationaler Handels- und Dienstleistungsregelungen, Abkommen über Eigentumsrechte, Patente etc. Die wichtigsten Organe sind:

1. die zweijährig tagende Ministerkonferenz, die
2. den Generalsekretär wählt; zwischen den Ministerkonferenzen führt
3. der Allgemeine Rat die Geschäfte.

Zentralmacht / Puissance centrale

Hans Peter Schwarz bezeichnet Deutschland nach der Wiedervereinigung als die Zentralmacht Europas. Nur Deutschland könne aufgrund seiner geographischen Lage, seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und kulturellen Ausstrahlung, seiner Größe und aufgrund der noch immer vorhandenen Dynamik die Aufgabe einer Zentralmacht wahrnehmen. Nach Schwarz kann Deutschland zu Recht als Großmacht bezeichnet werden, verglichen mit den zwei dominierenden europäischen Großmächten nach 1945 England und Frankreich ist Deutschland ökonomisch wie auch politisch überlegen. Politisch vor allem aufgrund seiner Zentralposition in der EU (wie auch Frankreich) und seinem Einwirken auf die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa. Nur kulturell sowie in den internationalen Organisationen von der UN bis zur EU sind ihm England und Frankreich etwas überlegen. Ob Deutschland das Potential zur Weltmacht hat lässt Schwarz offen, dies werde die Zukunft zeigen.

Siehe: Schwarz, Hans-Peter: Die Zentralmacht Europas. Deutschlands Rückkehr auf die Weltbühne, Berlin 1994.